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Schiedsgutachten
Um die Versichertengemeinschaft nicht mit unnätigen
Kosten zu belasten, kann der Versicherungsschutz versagt
werden, wenn die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Dies ist
etwa der Fall, wenn wegen eines Arbeitsunfalls
Schadenersatzansprüche gegen den Unternehmer geltend
gemacht werden sollen, obwohl dessen Haftung, abgesehen
von der vorsätzlichen Schadenszufügung, ausgeschlossen
ist.
Die Entscheidung des Rechtschutzversicherers wird dem
Versicherungsnehmer in der Regel unverzüglich unter
Angabe der Gründe mitgeteilt.
Die Rechtschutzversicherer nehmen meist keine
entsprechende Prüfung in folgenden Fällen vor:
- Disziplinar- und Standes-Rechtschutz,
- Straf-Rechtschutz,
- Ordnungswidrigkeiten-Rechtschutz sowie
- Beratungs-Rechtschutz im Familien- und Erbrecht.
Bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussichten
kann u. U. der für den Versicherungsnehmer tätige oder
zu beauftragende Anwalt auf Kosten des
Rechtschutzversichrers eine begründete Stellungnahme darüber
abgeben, dass die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen
nicht mutwillig erscheint und hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet. Dieser Stichentscheid ist für beide Teile
bindend, sofern er nicht offenbar von der wirklichen Sach-
oder Rechtslage erheblich abweicht.
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